Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PENTA Gebäudeservice GmbH

 

1. Vertragsgegenstand, Abschluss des Vertrages,   Geltungsbereich
(1)     Die PENTA Gebäudeservice GmbH (Auftragnehmer), Eisenhutweg 108, 12489 Berlin, Telefon: +49 30 794903 76511; Fax: +49 30 794903 76470; E-Mail: info@pentaservice.de erbringt infrastrukturelle Dienstleistungen rund um die Immobilien (z. B. Reinigung, Winterdienst, Grünpflege).

(2)     Der Auftraggeber stellt über die vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Webseite www.penta-berlin.de/, telefonisch oder per E-Mail unter Angabe von Leistungsort und Leistungszeit eine Anfrage über ein Angebot zur Erbringung der vom Auftragnehmer angebotenen Dienstleitungen (u.a. Fensterreinigung, Wohnungsreinigung, Sperrmüllentsorgung, Winterdienst) (Angebot).

(3)     Der Auftragnehmer bestätigt dem Auftraggeber den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung). Der Vertrag kommt aber erst mit Zugang der durch den Auftragnehmer erklärten, von der Bestellbestätigung losgelösten, Annahme (Annahme) zustande. Diese Annahme kann per E-Mail, Post, Telefon, Fax oder auf sonstigem Weg erklärt werden.

(4)     Kann die Leistung zum vom Auftraggeber in der Bestellung angegebenen Zeitpunkt nicht erbracht werden und bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber mündlich, schriftlich oder in Textform einen abweichenden Termin an, handelt es sich hierbei um ein neues Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber zustande. Diese Auftragsbestätigung kann mündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.

(5)     Dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Leistungsbeschreibung für die jeweilige Leistung in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Aktuell geltende Leistungsbeschreibungen sind auch unter www.penta-berlin.de/ abrufbar.

(6)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Leistungsbereich Umzug. Für diese Leistungen stellt der Auftraggeber lediglich eine Anfrage, woraufhin der Auftragnehmer ein konkretes Angebot unter Beifügung der dann für diese Leistungen geltenden AGB abgeben wird. Der Vertragsschluss erfolgt dann erst mit Annahme durch den Auftraggeber.

2. Preise / Sonderleistungen
(1)     Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)     Soweit der Auftraggeber Leistungen nach Stundenaufwand beauftragt, stehen die Mitarbeiter für die vereinbarten Gewerke für die gesamte vereinbarte Zeitdauer zur Verfügung. Im Fall des Überschreitens der vereinbarten Zeitdauer stimmen sich die Parteien vor Ort über eine Verlängerung der Zeit ab. § 615 BGB findet Anwendung.

(3)     Die Ausführung von Sonderleistungen (z. B. Baufeinreinigung, nicht vereinbarte Grünarbeiten, Schneeabfuhr, Streugutbeseitigung, Beseitigung von Eis, Erbringung von Winterdienstleistungen außerhalb des Leistungszeitraums gemäß Ziff. 4 Abs. 2) erfolgt erst nach Vereinbarung über Inhalt und Vergütung. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber hierzu ein Angebot unterbreiten, dass dieser durch eine Erklärung mündlich oder in Schrift- oder Textform annehmen kann.

3. Preisanpassung bei Dauerbestellungen
(1)     Die vereinbarten Leistungen im Bereich der Reinigung sind in hohem Maße lohnabhängig. Aus diesem Grund ist der Auftragnehmer berechtigt und im Falle einer sich aufgrund der nachstehenden Regelungen ergebenden Preissenkung verpflichtet, bei Dauerschuldverhältnissen – mithin Leistungen, die nicht nur einmalig erfüllt werden – jährlich Preisanpassungen der vereinbarten Vergütung vorzunehmen.

(2)     Die Anpassung der Vergütung richtet sich nach der Änderung des vom Auftragnehmer angewendeten Tarifvertrags bzw. Index, der wiederum von der zu erbringenden Leistung abhängig ist.

Preisanpassung bei Reinigungs- und Winterdienstleistungen:

Für die Ermittlung der Anpassungshöhe der Vergütung für Unterhaltsreinigung (z. B. Wohnungsreinigung) und Winterdienst ist die prozentuale Änderung der Lohngruppe 1 und für Leistungen der Glasreinigung der Lohngruppe 6 des Lohntarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (nachfolgend „IG BAU“ genannt) gegenüber dem jeweils vorher gültigen Tarifvertrag maßgeblich.

Soweit der gesetzliche Mindestlohn den Tariflohn aufgrund einer Erhöhung übersteigt, ist dieser maßgeblich. Die prozentuale Änderung der Vergütung richtet sich dann nach der Differenz zwischen dem zuvor angewendeten Tariflohn und dem geltenden Mindestlohn.

Preisanpassung in anderen Leistungsbereichen:

Grundlage für die Ermittlung der Preisanpassungshöhe in allen anderen Leistungsbereichen (insb. Grün- und Außenanlagenpflege, Hausmeisterleistungen) ist die prozentuale Änderung des Index der Tarifverdienste und Arbeitszeiten – Index der tariflichen Stundenverdienste in der Gesamtwirtschaft ohne Sonderzahlungen – 1.1 Deutschland, WZ 2008-N81 Gebäudebetreuung, Garten- und Landschaftsbau (Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 16, Reihe 4.3) des Jahres des Preisanpassungsbegehrens im Vergleich zum Jahr des Vertragsschluss bzw., im Fall einer bereits erfolgten Preisanpassung, der letzten Anpassung des Vertragspreises.

Für alle Leistungsbereich gilt:

Der Auftragnehmer ist ferner zur Preisanpassung bei Änderung der Lohnnebenkosten berechtigt und verpflichtet. Die Anpassungshöhe folgt der prozentualen Änderung.

(3)     Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber schriftlich oder in Textform auf die Änderung der Lohngrundlage und die damit verbundenen geänderten Preise hinweisen. Die Preisänderungen werden mit Beginn des auf die Mittelung folgenden Monats, frühestens jedoch mit Eintritt der Änderung der Lohngrundlage, wirksam.

4. Vertragsdurchführung
(1)     Der Auftragnehmer wird die vereinbarten Leistungen fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik ausführen. Es gilt der vereinbarte Leistungsumfang.

(2)     Der Leistungszeitraum im Winterdienst besteht vom 01. November eines jeden Jahres bis zum 31. März des Folgejahres, soweit der Vertrag nicht zuvor beendet wurde.

(3)     Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird der Auftragnehmer die Leistungen gemäß dem beiliegenden standardisierten Leistungsverzeichnis ausführen.

(4)     Maßgeblich für die Vertragserfüllung ist ausschließlich der Werkerfolg, soweit es sich um eine werkvertragliche Leistung (z.B. Reinigung oder Winterdienst) handelt. Die Bestimmung über die Art und Weise der Leistungserbringung bleibt ausschließlich dem Auftragnehmer vorbehalten, so dass dieser bei der Durchführung vom Leistungsverzeichnis durch Verwendung anderer Pflegemittel, Maschinen und Geräte o.ä. vom vereinbarten Leistungsverzeichnis abweichen kann, solange der Leistungserfolg erreicht wird.

(5)     Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Leistungserbringung eine Substanzverletzung (z. B. Bohren von Löchern) wünscht bzw. beauftragt, sorgt er im Vorfeld auf eigene Kosten für die hierfür erforderliche Einwilligung des Berechtigten bzw. Eigentümers.

(6)     Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, über alle ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Objekt bekannt werdenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren. Der Auftragnehmer untersagt seinen Mitarbeitern ferner, in den Räumen befindliche Akten, Schriftstücke usw. einzusehen.

(7)     Die für die Leistungsausführung erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel stellt der Auftragnehmer.

(8)     Das ggf. für die Leistungserbringung erforderliche Wasser und der erforderliche Strom werden vom Auftraggeber kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf einen sparsamen Verbrauch zu achten.

5. Objektbesonderheiten
(1)     Soweit im Rahmen der Auftragsdurchführung Besonderheiten zu beachten sind, die dem Auftraggeber bekannt sind, z. B. Materialunverträglichkeit, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer vor Leistungsdurchführung einmalig darauf hinweisen.

(2)     Sofern sich auf den vereinbarten Flächen Hydranten, Zugänge zu Fernsprechzellen, Notrufsäulen, Aufzüge, Haltestellen, Briefkästen oder Parkautomaten befinden, ist deren Freilegung nur geschuldet, soweit deren Vorhandensein vertraglich vereinbart ist. Eine diesbezügliche Vertragsanpassung ist – insbesondere auf Hinweis des AN – jederzeit möglich

6. Zutrittsberechtigungen und Schlüssel
Zutrittsberechtigungen und Schlüssel, die der Auftragnehmer für die Vertragsdurchführung benötigt, sind vom Auftraggeber rechtzeitig nach Absprache zur Verfügung zu stellen. Soweit dem Auftragnehmer die Zutrittsberechtigungen oder Schlüssel nicht im Vorfeld übergeben werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zutritt im vereinbarten Leistungszeitraum zu gewähren.

7. Flächen- und Massenabweichungen
Weicht die tatsächlich zu reinigende Fläche bzw. die vertragsgegenständlichen Massen (Anzahl der Fenster, laufende Meter, Fläche) nicht nur unerheblich von den im Bestellprozess vom Auftraggeber angegebenen Massen ab, stimmen sich die Parteien ab, ob nur die angegebene Fläche zu reinigen ist oder ob der Vertragsinhalt, insbesondere die Massen, unter Abänderung der Vergütung den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

8. Abnahme
(1)     Die werkvertragliche Leistungen des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Ausführung abzunehmen. Wunschgemäß ist die Abnahme auf dem Arbeitsschein / Leistungsnachweis schriftlich zu bestätigen.

(2)     Die Leistungen gelten durch den Auftraggeber auch dann als abgenommen, wenn er nach Rechnungserhalt der fachgerechten Leistungserbringung der in Rechnung gestellten Arbeiten nicht innerhalb von zwei Wochen in Textform widerspricht, obwohl er in der Rechnung auf diese Wirkung hingewiesen worden ist.

9. Rechnungslegung, Zahlung
(1)     Die Rechnungslegung für Winterdienstleistungen erfolgt vor Beginn einer jeden Winterdienstsaison gemäß Ziff. 4 Abs. 2 per E-Mail im PDF-Format, andernfalls sofern vom Auftraggeber gewünscht, per Brief. Die geschuldete Vergütung ist zur Hälfte zum 31.08. und zur Hälfte zum 31. Dezember fällig. Die Vergütung von Verträgen mit einer Vergütungspflicht bis zu 220 EUR je Winterdienstsaison ist vollständig zum 30. September fällig. Die Vergütung für das erste Vertragsjahr von Verträgen, die innerhalb der laufenden Winterdienstsaison geschlossen werden, ist sofort in Gänze fällig.

(2)     Die Rechnungslegung für erfolgt bei einmaligen Leistungen nach der Leistungserbringung und bei Dauerbestellungen jeweils zum Monatsende per E-Mail im PDF-Format, an die genannte Adresse; andernfalls, sofern vom Auftraggeber gewünscht, per Brief.

(3)     Die Zahlungen für die Leistungen der Wohnungsreinigung und der Fensterreinigung werden vom Auftraggeber über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg vorgenommen. Hierzu wird der Auftraggeber mit der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. einen gesonderten Zahlungsdienstleistungsvertrag vereinbaren. Bei den durch den Zahlungsdienstleister verwendeten Zahlungsverfahren erfolgt die Belastung des Kontos nach erfolgter Leistungserbringung. In allen anderen Fällen erfolgt die Zahlung im Wege der Überweisung.

10. Gewährleistung, Mängelhaftung
Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

11. Änderungen des Liefer- und Leistungsumfangs
Änderungen des Liefer- / Leistungsumfangs sind nur nach vorheriger Vereinbarung unter Einschluss der Anpassung von Vergütung und Leistungszeitraum möglich. Ziffer 14 bleibt jedoch unberührt.

12. Versicherung, Haftung und Haftungsausschluss
(1)     Der Auftragnehmer hält eine Haftpflichtversicherung mit den folgenden Deckungssummen vor:

Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
3 Mio. EUR
Für Abhandenkommen fremder Schlüssel und Codekarten
50.000 EUR
Für Tätigkeitsschäden
50.000 EUR
(2)     Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch ihn schuldhaft gemäß §§ 276 ff. BGB verursacht worden sind, ist für alle Haftungsfälle eines Jahres auf die Deckungssummen dieser Versicherung begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten, mithin die Vergütungspflicht auf der einen und die Erbringung der bestellten Dienst- oder Werkleistungen auf der anderen Seite.

(3)     Für Schäden, die aus einer vom Auftraggeber vorgenommenen Streugutbeseitigung entstehen, haftet der Auftragnehmer nicht. Gleiches gilt für Schäden aus für den Auftragnehmer nicht vorhersehbarer Glättebildung durch Schmelzwasser aufgrund undichter Dach-/Regenrinnen oder sich auf den gereinigten Flächen ablagernden Schnees infolge von Dachlawinen oder Schneeverwehungen von Nachbargrundstücken oder Räumarbeiten Dritter.

13. Nachunternehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit Nachunternehmer mit der Erfüllung aller oder eines Teils seiner vertraglichen Verpflichtungen zu beauftragen.

14. Stornierung und Umbuchung von Einzelaufträgen und Einzelleistungen einer Dauerbestellung (nur gültig für die Leistungen der Marke „Penta home“ (Wohnungs- und Fensterreinigung)
(1)     Der Auftraggeber ist berechtigt, Einzelaufträge und Einzelleistungen und -termine einer Dauerbestellung (einzelne Leistungstage) in Textform, telefonisch zu stornieren. Für die Vergütung gilt dabei folgendes:

a)  Stornierung bis 48 h vor vereinbartem Leistungsbeginn:

Der Vertrag gilt als nicht geschlossen. Stornierungskosten fallen nicht an.

b)  Stornierung innerhalb von 48 h vor vereinbartem Leistungsbeginn:

Dem Auftragnehmer stehen unter Anrechnung von ersparten Aufwendungen bzw. anderweitiger Verwendung seiner Arbeitskraft 10 % der für die stornierte Leistung vereinbarten Vergütung zu. Dem Auftraggeber steht es frei, nachzuweisen, dass der pauschalierte Anspruch des Auftragnehmers nach § 649 BGB wesentlich niedriger ist.

(2)     Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

15. Laufzeit und Kündigung einer Dauerbestellung
(1)     Verträge, die eine einmalige Leistung beinhalten, enden mit Erfüllung der gegenseitigen Leistungspflichten.

(2)     Ist der Vertrag dagegen auf die regelmäßige Erbringung von Werk- und/oder Dienstleistungen gerichtet (Dauerschuldverhältnis) gilt folgendes:

Ist der Auftraggeber Verbraucher beträgt die Grundlaufzeit 1 Jahr. Anschließend verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit (Verlängerungsphase). Der Vertrag kann zum Ablauf der Grundlaufzeit oder, sollte keine Kündigung zum Ablauf der Grundlaufzeit erfolgen, in der Verlängerungsphase jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.

Ist der Auftraggeber Unternehmer beträgt die Grundlaufzeit 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht zuvor von einer Partei form- und fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines jeden Vertragsjahres.

(3)     Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4)     Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Ist der Auftraggeber dagegen Unternehmer bedarf die Kündigung zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne von § 126 BGB.

16. Datenschutz, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten
(1)     Nimmt der Auftraggeber Dienstleistungen des Auftragnehmers in Anspruch, wird der Auftraggeber für die Zukunft durch Werbebenachrichtigungen über aktuelle Produkte und Dienstleistungen des Auftragnehmers informiert. Der Versand dieser E-Mails erfolgt nur nach Abschluss einer Bestellung und unter Einsatz des sog. Double-opt-in-Verfahrens; d.h. der Auftragnehmer wird erst dann Informations-E-Mails senden, wenn der Auftraggeber die Anmeldung über eine Bestätigungs-E-Mail per Link bestätigt. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(2)     Die vom Auftraggeber bekanntgegebenen Daten einschließlich gebuchter Leistungen sind während der Nutzungsdauer nach Anmeldung im Kunden-Profilbereich abrufbar und jederzeit änderbar.

17. Verbraucherstreitbeilegung / Verbraucherschlichtungsstelle
(1)    Die E-Mail-Adresse des Auftragnehmers lautet info@pentaservice.de. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist abrufbar unter  www.ec.europa.eu/consumers/odr.

(2)    Der Auftragnehmer nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

18. Werbung
Dem Auftragnehmer wird kostenlos gestattet, für die von ihm angebotenen Dienstleistungen in angemessener Form Werbung zu betreiben und den Auftraggeber gegenüber Dritten als Referenz zu benennen.
19. Sonstiges
(1)     Erfüllungsort für Lieferungen / Leistungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Auftragnehmers.

(2)     Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen tangiert nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(3)     Soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4)     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: 12.08.2022